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Unterschriften gegen die geplante Kreisgebietsreform
Jana Schimke startet Infostandtour in der Region

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Am 1.11.2016 startet die die Unterschriftensammlung gegen die geplante Kreisgebietsreform. Wir starten im LDS mit einem Infostand ab 14.00 Uhr auf dem Markt in der Bahnhofstraße in Königs Wusterhausen.
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CDU Dahme-Spreewald positioniert sich klar gegen die geplante Kreisgebietsreform

Vorgestern hat Innenminister Schröter (SPD) die geplanten Kreisgrenzen vorgestellt. Die Landesregierung will die bisher 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte durch Zwangsfusionen auf 9 Landkreise und Potsdam als einzige kreisfreie Stadt reduzieren und dabei auch Teltow -Fläming und Dahme-Spreewald zusammenlegen. 

Leitbild zur Kreisreform beschlossen

Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg und die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg haben gestern im Landtag das Leitbild zur Kreisreform beschlossen. Danach sollen die Städte Brandenburg an der Havel, Stadt Cottbus und Frankfurt (Oder) (Kreisfreiheit Frankfurt - Oder) eingekreist werden. Zudem sollen Landkreise zwangsfusioniert werden und Gemeinden unter 8/12.000 Einwohnern mittelfristig keine hauptamtliche Verwaltung haben. Gegen die Kreisreform stimmte geschlossen die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg. Sehen Sie auf der Karte, wie die Abgeordneten gestimmt haben, die für Ihren Landkreis oder Ihre Stadt zuständig sind:

26.11.2016
Politische Splittergruppe
Land will Reichsbürger entwaffnen

Waffen in den Händen von Staats-Leugnern? Keine gute Idee, findet man in der Brandenburger Landesregierung. Deshalb wollen die Behörden allen so genannten Reichsbürgern den Waffenbesitz verbieten.


25.11.2016 | www.blickpunkt-brandenburg .de
Macht eine Fusion der Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming Sinn?
Zwangsfusionswahnsinn

Die Mittelstandsvereinigung Dahme-Spreewald empfing am 21. November den Kreis- und Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum aus Teltow-Fläming und Björn Lakenmacher aus Dahme-Spreewald im Wappensaal Lübben, um zum Thema: "Zwangsfusionswahnsinn - Macht eine Fusion der Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming Sinn?" zu diskutieren. Vor ca. 45 Gästen legten die beiden Abgeordneten dar, warum es für keinen der beiden Landkreise einen Grund zur Fusion gibt: Beide Landkreise in ihrer Eigenständigkeit erfüllen das vom Landtag verabschiedete Leitbild.


25.11.2016 | www.maz.de/ Frank Pawlowski
LDS will TF nicht heiraten

Im Kreistag Dahme-Spreewald zeichnet sich eine breite Mehrheit gegen die verordnete Fusion mit Teltow-Fläming ab. Nur die Linken werben dafür. Der Landrat wurde beauftragt, einen Beschluss vorzubereiten, der auf die Eigenständigkeit von Dahme-Spreewald pocht.


24.11.2016 | www.pnn.de/ Thorsten Metzner
Kommentar zur Gehaltsaffäre von Brandenburgs Justizminister
Herr Woidke, handeln Sie!

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig hat sich für seinen Posten disqualifiziert. Und nebenbei mit der Gehaltsaffäre um seine Ex-Mitarbeiter die Demokratie beschädigt. Warum Ministerpräsident Dietmar Woidke diesen Mann entlassen muss. Ein Kommentar


14.11.2016 | www,moz.de/Ulrich Thiessen
Polizei befürchtet erneuten Strukturwandel nach Kreisreform

Die Verwaltungsstrukturreform wird zu tiefgreifenden Veränderungen auch in der Organisation der Polizei führen. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster, geht davon aus, dass die heutigen vier Polizeidirektionen nach der Kreisreform wieder aufgelöst werden. Für sie gäbe es dann keine Existenzberechtigung mehr.


09.11.2016
Unterschriften gegen die geplante Kreisgebietsreform
Jana Schimke startet Infostandtour in der Region

Die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke unterstützt die überparteiliche Volksinitiative „BÜRGERNÄHE ERHALTEN – KREISREFORM STOPPEN“. In den kommenden Wochen wird sie mit Infoständen auf den Wochenmärkten in der Region vertreten sein und die Volksinitiative beim Sammeln der nötigen 20.000 Unterschriften unterstützen.

„Ich unterstütze die Volksinitiative, weil ich möchte, dass die Wege der Bürger zu den Ämtern auch zukünftig noch bestreitbar sind. Vor allem denke ich auch an die Zukunft des Ehrenamtes. Die Zwangsfusion betrifft auch unsere Vereinsstrukturen. Eineinhalbstündige Anfahrtswege zu Vereinssitzungen nach Feierabend sind nicht zumutbar und führen zwangsläufig dazu, dass ehrenamtliches Engagement künftig noch schwerer mit Beruf und Familie vereinbar ist“, so Jana Schimke.



Quelle: Jana Schimke MdB  

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