CDU-Kreisverband  Dahme-Spreewald
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Unterschriften gegen die geplante Kreisgebietsreform
Jana Schimke startet Infostandtour in der Region

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Am 1.11.2016 startet die die Unterschriftensammlung gegen die geplante Kreisgebietsreform. Wir starten im LDS mit einem Infostand ab 14.00 Uhr auf dem Markt in der Bahnhofstraße in Königs Wusterhausen.
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CDU Dahme-Spreewald positioniert sich klar gegen die geplante Kreisgebietsreform

Vorgestern hat Innenminister Schröter (SPD) die geplanten Kreisgrenzen vorgestellt. Die Landesregierung will die bisher 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte durch Zwangsfusionen auf 9 Landkreise und Potsdam als einzige kreisfreie Stadt reduzieren und dabei auch Teltow -Fläming und Dahme-Spreewald zusammenlegen. 

Leitbild zur Kreisreform beschlossen

Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg und die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg haben gestern im Landtag das Leitbild zur Kreisreform beschlossen. Danach sollen die Städte Brandenburg an der Havel, Stadt Cottbus und Frankfurt (Oder) (Kreisfreiheit Frankfurt - Oder) eingekreist werden. Zudem sollen Landkreise zwangsfusioniert werden und Gemeinden unter 8/12.000 Einwohnern mittelfristig keine hauptamtliche Verwaltung haben. Gegen die Kreisreform stimmte geschlossen die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg. Sehen Sie auf der Karte, wie die Abgeordneten gestimmt haben, die für Ihren Landkreis oder Ihre Stadt zuständig sind:

19.01.2017 | Björn Lakenmacher
Pressemitteilung
Maßnahmen gegen Islamismus und Terrorismus verstärken

Björn Lakenmacher: Dauer des Gewahrsams für Gefährder erhöhen


19.01.2017
TH Wildau erhält Bundesförderung
Jana Schimke und Staatssekretär Norbert Barthle überreichen Förderbescheid für Elektromobilität

Die Technische Hochschule Wildau wird künftig auch bei der Forschung zur Elektromobilität durch den Bund gefördert. So überreichte die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke gemeinsam mit dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle, am 16. Januar 2017 einen Förderbescheid von 141.963 Euro an die Hochschule. Gefördert wird ein Projekt, in dem sich die TH Wildau dem verbesserten Einsatz von elektrischen Nutzfahrzeugen widmet. Insgesamt erhielten 33 Kommunen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus Deutschland Fördermittelbescheide.

Quelle: Jana Schimke MdB  

16.01.2017 | www.pnn.de/ Alexander Fröhlich
Nazi-Aufmarsch in Cottbus
Nazi-Aufmarsch in Cottbus

Mehr als hundert Neonazis marschierten am Freitagabend durch Cottbus. Von Polizei und Verfassungsschutz keine Spur. Stattdessen werden Teilnehmerzahlen nach unten korrgiert. Der Fall hat ein Nachspiel im Landtag.


11.01.2017 | Angela Hybsier
Informationsveranstaltung über die Kreisgebietsreform 2019
von Angela Hybsier

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schönefeld, die geplante Kreisgebietsreform im Jahr 2019 betrifft alle Brandenburger. Viele Bürger haben sicherlich ein großes Interesse, rechtzeitig etwas über die Umsetzung der Kreisgebietsreform mit allen Facetten, Details, Vor- und Nachteilen zu erfahren.


04.01.2017 | www.pnn.de/ Alexander Fröhlich
Reaktionen aus Brandenburg zu Sicherheitsdebatte
Schröter will Verfassungsschutz nicht an Bund abgeben

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will wegen der verschärften Sicherheitslage und Terrorgefahr den Verfassungsschutz auf Bundesebene bündeln. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter lehnt das ab – hat aber Verbesserungsvorschläge.


29.12.2016 | www.maz.de/ Ulrich Wangemann
Sicherheitsdebatte in Brandenburg
Kaum Abschiebehaft unter Rot-Rot

Ausweitung der Abschiebehaft – das fordern Politiker als Reaktion auf Gewaltakte von Asylbewerbern. In Brandenburg würde das heißen: Volle Schubumkehr. Denn unter Rot-Rot ist dieses Zwangsmittel in Brandenburg stark eingeschränkt worden.


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