Am Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Asyl-Gipfel in Berlin. Zuvor hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen mit seinem Sächsischen Amtskollegen Armin Schuster den Bund in einer gemeinsamen Erklärung dazu aufgefordert, die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien wieder einzuführen.

Dazu sagt der Kreisvorsitzende der CDU Spree-Neiße und Landtagsabgeordnete, Julian Brüning: „Wir un-terstützen die Forderung von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen nach stationären Grenzkontrollen durch den Bund. Offene Grenzen innerhalb der EU waren einer der größten Gewinne der letzten Jahrzehnte. Aber illegale Migration missbraucht unsere offenen Grenzen. Sie ist auf einem Stand, der jetzt Kontrollen zwingend erfordert.“

„Der Landkreis Spree-Neiße und unsere Kommunen sind überlastet. Der Bund muss endlich den kriminellen Schleuserbanden etwas entgegensetzen. Wir als CDU in der Lausitz fordern seit Monaten den Schutz der EU-Außengrenzen sowie die Steuerung der Migrationsbewegungen zu stärken. Inzwischen ist die Lage aber derart prekär, dass der Bund an unseren Landesgrenzen direkt reagieren muss“, so Brüning.

Der Kreisvorsitzende der CDU Dahme-Spreewald und Landtagsabgeordnete für Dahme-Spreewald, Björn Lakenmacher, sagt dazu: „Der Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesinnenministerin Nancy Faeser sehen seit Monaten tatenlos zu, wie sich die ungehinderte und illegale Migration nach Deutschland verstärkt und verstetigt. Das ist unverantwortlich und inakzeptabel. Die Einführung von Grenzkontrollen an der Grenze Brandenburgs zu Polen ist dringend geboten. Aber Scholz und Faeser verfahren weiter nach dem Prinzip „Augen zu und durch. Die Länder und Kommunen werden es schon richten“. Diese Wirklich-keitsverweigerung muss jetzt sofort beendet werden. Ob bei der Erstaufnahme der Länder oder der Bereitstellung von Wohnraum, Schul- und Kitaplätzen durch die Kommunen – die Kapazitäten sind erschöpft und es besteht dringender Handlungsbedarf.“