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Presse
25.05.2018, 08:58 Uhr | Übersicht | Drucken
Man muss das Land auch wachsen lassen
Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben nimmt im MAZ-Gespräch zur Situation am Flughafen BER Stellung – und äußert sich auch zu einer möglichen Koalition mit der Linken.


Ingo Senftleben ist seit drei Jahren Landesvorsitzender der CDU in Brandenburg. Mit der Region Dahmeland-Fläming verbindet den früheren Baufacharbeiter nicht nur die Erinnerung an Arbeitseinsätze auf Autobahnen, sondern auch ein Dauerthema im Landtag: der Flughafen


Herr Senftleben, kein Landesthema bewegt und beeinflusst die Region Dahmeland-Fläming so sehr, wie der BER. Wie bewerten Sie die derzeitige Situation? Ingo Senftleben: Als gelernter Maurer hoffe ich schon aus reiner Berufsehre, dass wir diese Baustelle irgendwann fertig bekommen. Für die CDU kann ich sagen: Wir stehen zu dem Flughafen und wir hoffen und erwarten, dass es dort irgendwann losgehen kann. Wir stellen aber fest, dass wir in den letzten Jahren oft mit Halbwahrheiten konfrontiert wurden. Von der Geschäftsführung fordern wir deshalb mehr Transparenz und Klarheit. Dem aktuellen Eröffnungstermin im Herbst 2020 kann ich jedenfalls wenig Glauben schenken. Warum nicht? Ich war lange Mitglied im Sonderausschuss BER, und keine Aussage, die wir da gehört haben, hat sich als wahr herausgestellt. Wenn ich dann derzeit von negativen Tüv-Berichten lese, nährt das meine Zweifel. Wir werden erleben, dass der Herbst 2020 nicht der Eröffnungstermin sein wird. Ich will aber auch allen, die von Abriss und Neubau sprechen, eine Absage erteilen. Wir müssen da jetzt irgendwie durch, alles andere wäre weder finanzierbar noch darstellbar. In der Region warnen viele vor einem Verkehrschaos nach der Eröffnung. Die Landesregierung teilt diese Befürchtung nicht. Wie stehen Sie dazu? Ich fahre täglich aus Südbrandenburg nach Norden und sehe, dass die Verkehrsdichte teilweise schon jetzt dramatisch ist. Es rächt sich, dass die jetzige Landesregierung Brandenburg als ein Schrumpfungsland gesehen hat. Brandenburg wächst aber, und man muss das Land auch wachsen lassen. Wir müssen einen Ausbau der Infrastruktur ermöglichen, auch intelligenter die technischen Möglichkeiten des ÖPNV ausnutzen. Das den Kommunen allein zu überlassen, ist nicht der richtige Weg. Aber so vernetzt denkt das momentan auf Landesebene keiner. Was tun Sie als CDU-Fraktion, um da einzuwirken? Wir haben viele Anträge eingebracht und von Experten auch ein Schienenpersonennahverkehrskonzept erstellen lassen, das aufzeigt, wie der Nahverkehr verbessert werden kann. Nehmen Sie Rolls Royce in Dahlewitz. Dort bemüht man sich seit Jahren um einen S-Bahn-Anschluss. Region, Gemeinde und Wirtschaft haben sich darauf verständigt. Aber das Land bremst. In unserem Verkehrskonzept sind diese Dinge vorhanden und vieles mehr. Von der Landesregierung hieß es dazu: Vor 2022 gibt es keine neuen Züge. Man ist zu bürokratisch, das ist auch eine Kritik am jetzigen Regierungschef. Aber auch wir haben ja mal in Brandenburg regiert und müssen uns deshalb auch an die eigene Nase fassen. Sie sagen, man müsse Brandenburg wachsen lassen. Das Land stellt derzeit einen Landesentwicklungsplan auf, der genau dieses Wachstum steuern soll. Sind Sie mit dem aktuellen Entwurf zufrieden? Nein, weil ich nicht erkennen kann, dass man das Wachstum wirklich fördert. Leute suchen Wohnraum. Mit den Zielvorgaben werde ich der Nachfrage nicht gerecht. Wir würden uns mehr Mut wünschen, Wachstum zu ermöglichen. Wollen Sie alle Begrenzungen aufheben und Kommunen einfach wild wachsen lassen? Natürlich braucht es Begrenzung. Aber ich verstehe nicht, dass man kleinen Dörfern und Städten sagt, dass man in den nächsten zehn Jahren dort nur eine gewisse Anzahl von Häusern bauen kann. Niemand kann die Rahmenbedingungen der nächsten zehn Jahre vorhersehen. Derart starre Vorgaben funktionieren deshalb nicht. Lassen Sie uns über die CDU in der Region Dahmeland-Fläming reden. Trotz hoher Ansprüche hat sich die Partei zuletzt schwer getan. Von acht Bürgermeisterwahlen im vorigen Jahr gewann sie keine einzige, es fanden sich nicht einmal CDU-Kandidaten. Wie sehen Sie sich an der Basis aufgestellt für die Landtags- und Kommunalwahlen im kommenden Jahr? Ich könnte jetzt das gewonnene Bundestagsmandat anführen. Grundsätzlich kann aber derzeit keine Landespartei behaupten, dass sie für ein Flächenland wie Brandenburg genügend Mitglieder hätte. Wir wollen trotzdem wieder stärkste kommunale Kraft werden und aus der Landtagswahl erstmals als stärkste Partei hervorgehen. Wer ist da ihr Hauptkonkurrent, die SPD oder die AfD? Wir wollen die SPD von der Regierung ablösen, das wollen wir auch im Wahlkampf deutlich machen. Die Bürger sollen sich entscheiden können, ob sie weiter von der SPD regiert werden wollen, die einen ausgelaugten Zustand vermittelt, oder ob sie bereit sind, mit der CDU das Land mutiger voranzubringen. Es gibt aber auch einen immer größeren Teil von Menschen, die offenbar beide Parteien nicht wollen und ihr Kreuz bei der AfD machen. Dass die AfD gut dasteht, kann ich nicht bestreiten, aber wir haben auch dazu beigetragen. Wir haben den Leuten das Gefühl gegeben, dass wir ihnen nicht genug zuhören. Wir haben oft auf gute Konjunkturdaten verwiesen. Aber hat deshalb jeder Rentner genug in der Kasse? Kann jeder Kranke regelmäßig zum Arzt gehen? Ist jeder damit zufrieden, dass Unterricht ausfällt? Das sind die Sorgen, die am Familientisch diskutiert werden, und auf diese Fragen haben wir nicht die richtigen Antworten gegeben. Das gilt für alle Parteien. Deshalb kann ich die AfD-Wähler nicht dafür kritisieren, dass sie die AfD gewählt haben. Stattdessen wollen wir die Wähler zurückgewinnen, in dem wir zeigen, dass wir verstanden haben und uns um die Probleme der Menschen kümmern. Sollten Sie gewinnen, müssen Sie auch über eine Koalition mit den Linken nachdenken. Oder schließen Sie die aus? Ich will nach der Wahl jede gewählte Partei zu Gesprächen einladen, in denen ich erkläre, was ich vorhabe, was mit uns geht und was nicht. Wenn ich diese Gespräche führen will, kann ich nicht gleichzeitig etwas ausschließen. Klar ist: Mit einem AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz gibt es keine Gemeinsamkeit. Abseits davon kann ich mir vorstellen, dass künftig eine Regierungskoalition im Amt ist, wie es sie im Land bisher noch nicht gab.

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