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Presse
27.04.2018, 09:00 Uhr | Übersicht | Drucken
Herr Wichmann wieder in der dritten Reihe

Schlagabtausch im Landtag um den Landesentwicklungsplan, der wichtige Weichen für die Strukturentwicklung in Brandenburg und Berlin stellt. Mit heftigen Angriffen auf die rot-rote Koalition fiel der CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann auf, der an den Dokumentarfilm erinnerte, wo er einst die Hauptfigur war: Herr Wichmann aus der dritten Reihe.


enryk Wichmann war einst Hauptfigur des Dokumentarfilms „Herr Wichmann aus der dritten Reihe“ des Regisseurs Andreas Dresen. Das ist zwar schon sechs Jahre her, am Donnerstag aber nahm der CDU-Landtagsabgeordnete aus der Uckermark noch einmal darauf Bezug – mit einer eigenwilligen Parallele. Der neue Entwurf zum Landesentwicklungsplan, erregte sich Wichmann in der Aktuellen Stunde des Parlaments, teile das Land in „drei Reihen“ der zentralen Orte auf. Und er sitze wieder nur in der dritten Reihe – mit seinem Wohnort Lychen und das sei das Problem. „Ich bin froh, dass ich heute in der ersten Reihe sitze“, meinte Wichmann. Lychen aber werde da „nie wieder“ herauskommen, wenn der Plan Realität werde. Sein Auftritt geriet zu einer Brandrede, vor allem gegen Rot-Rot. Die Reaktionen, vor allem aus der SPD, ließen nicht auf sich warten. Und schon lag, etwas verfrüht – gewählt wird im Herbst 2019 – Landtagswahlkampf in der Luft. Die rot-rote Koalition müsse abgewählt werden, so Wichmann, weil sie die ländlichen Regionen abkoppele, die Entwicklung einschränke und sich mit dem Landesentwicklungsplan – wie schon bei der später abgesagten Kreisreform – völlig verrannt habe. Der Landesentwicklungsplan der Länder Berlin und Brandenburg ist eine Art Masterplan. Er soll den Rahmen für die Entwicklung bis 2030 vorgeben und Wildwuchs bei Wohnungsbau, Gewerbeansiedlungen, Nahversorgung und Verkehr verhindern. Die Zentralen Orte sind in einem Drei-Stufen-System festgelegt – Metropole Berlin, vier Oberzentren und 42 Mittelzen­tren, die sich auf 50 Städte verteilen. Ein erster Entwurf musste nach heftiger Kritik überarbeitet werden, inzwischen liegt ein zweiter vor. In einem umfangreichen Beteiligungsverfahren gab es mehr als 1000 Stellungnahmen, die nun eingearbeitet wurden. Im Sommer 2019 soll der Plan in Kraft treten. Verhärtet sind die Fronten seit Monaten. Das zeigte sich erneut in der Debatte im Landtag. Während SPD und Linke die Pläne verteidigen, haben die Grünen etliche Kritikpunkte und CDU, AfD sowie die drei fraktionslosen früheren Freie-Wähler-Abgeordneten lehnen das Ganze kategorisch ab. Es kam – wie erwartet – zu einem heftigen Schlagabtausch. „Alles bleibt im Ungefähren“, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Michael Jungclaus. So sei von Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung von 2015 ausgegangen worden. Brandenburg sei aber bereits das dritte Jahre in Folge gewachsen – auch durch den Zuzug aus Berlin. Der Fraktionslose Peter Vida forderte für die einzelnen Orten mehr Freiräume zur Ausweisung von Wohngebieten und Gewerbeflächen. Auch außerhalb der vorgeschriebenen Achsen entlang der Bahntrassen müsse gleichwertige Entwicklung möglich sein. Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) nannte den Entwurf „modern“, weil er die Entwicklungspotenziale im unterschiedlich strukturierten Brandenburg gut darstelle. Es könne nicht alles so bleiben wie es ist, meinte sie. Die Entwicklung in den Städten und Dörfern sei kein Selbstläufer. Deshalb müssten die Mittelzentrum wie Wittenberge, Guben oder Forst unterstützt und die Innenstädte gestärkt werden. „Wir wollen nicht, dass die Nachbargemeinde ein neues Einkaufszentrum vor die Tore eines Mittelzentrums setzen darf.“ Der Fraktionschef der Linken, Ralf Christoffers, hielt der CDU vor, in der Debatte vieles miteinander vermenge. „Wir bräuchten eine CDU-Opposition, die sich nicht schon im Wahlkampf für 2019 befindet“, meinte er. Scharf äußerte sich auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Björn Lüttmann. Der Landesentwicklungsplan biete eine gute Projektionsfläche für alle möglichen Probleme im Land. Die CDU würde daraus eine „Angstkampagne“ machen, wie schon zur Kreisreform. „Überlassen Sie den Populismus den Populisten“, rief Lüttmann. Das fand sogar die AfD gut und applaudierte.

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