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22.06.2018, 09:20 Uhr | Übersicht | Drucken
Hat Schröter sein Haus nicht im Griff?
Munitionslager und verlorene Waffen: Brandenburgs Innenminister weist Kritik zurück.

In einer turbulenten Sitzung des Innenausschusses des Potsdamer Landtags hat Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter Berichte über unsichere Munitionslager des Landes sowie aus Asservatenkammern verschwundene Waffen weitgehend zurückgewiesen.

Im Mai hatte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) unter Berufung auf einen externen Gutachter berichtet, dass in einem Lager für Fundmunition, selbst gebastelte Sprengsätze und illegale Böller in der Nähe von Groß Köris (Kreis Dahme-Spreewald) sowie in weiteren Munitionslagern massive Sicherheitsmängel herrschten. Sein Ministerium, der Brandenburger Liegenschaftsbetrieb, das Finanzministerium und weitere Nutzer hätten daraufhin eine Arbeitsgruppe gebildet, die den ersten der infrage stehenden Bunker bereits begangen habe. Dabei sei auch ein Experte der Bundesanstalt für Materialforschung (BAM) hinzugezogen worden. „Es wurden dabei keine Mängel festgestellt“, so Schröter. Eine weitere kritisierte Anlage im Barnim werde derzeit nicht genutzt. Für sie soll bis 2020 ein Ersatzbau fertiggestellt werden. Im September soll dem Ausschuss über die Ergebnisse weiterer Begehungen berichtet werden. Eine besondere Rolle spielte während der Ausschusssitzung ein Vermerk aus dem Jahr 2013, der zuerst in einem Artikel aus den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ erwähnt wurde und aus dem hervorgehen soll, dass angeblich schon damals Kritik an Sicherheitsmängeln im Lager des Zentraldienstes der Polizei in Wünsdorf geäußert wurde. Nachdem Schröter in der Sitzung mehrfach äußerte, den Vermerk nicht zu kennen, wurden Fotos von Teilen des Vermerks während der Sitzung des Ausschusses von einem Journalisten auf Twitter veröffentlicht. Mit den Worten „Es wurde etwas gefunden, was bislang nicht gefunden werden konnte“ verlas Schröter daraufhin den inhaltlich weitgehend belanglosen Text. Zudem äußerte Schröter die Vermutung, der Vermerk könnte von einem Mitarbeiter aus dem Ministerium mitgenommen worden sein, so dass er deswegen in den Akten nicht mehr auffindbar gewesen sei. Die CDU-Abgeordneten Sven Petke und Björn Lakenmacher nahmen den Vorgang zum Anlass, Schröter vorzuwerfen, er habe sein Haus nicht im Griff. Schröter äußerte sich im Innenausschuss auch zu einem Zeitungsbericht, wonach bei der Brandenburger Polizei in den Jahren 2005 bis 2013 zahlreiche beschlagnahmte Waffen verschwunden seien. Dies sei bereits in den Jahren 2012 und 2013 untersucht worden, sagte Schröter im Ausschuss. Während die meisten Waffen mit offenbar unvollständiger Dokumentation vernichtet wurden, sei vor allem der Verbleib von vier Waffen nicht genau geklärt: Eine Vogelflinte, ein Revolver, ein Kleinkalibergewehr und eine Kleinkaliberpistole. Schröter zufolge seien diese Waffen aber ebenfalls „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ oder „wahrscheinlich“ vernichtet worden. „Eine eindeutige Nachweisführung des Endverbleibs der vier Verwahrstücke ist nicht möglich“, sagte Schröter. Der Minister verwies aber darauf, dass die Vorgänge noch in der Zeit von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) spielten. Lakenmacher kritisierte darauf, dass der Innenminister dem Ausschuss „mit Wahrscheinlichkeit komme“. Einen Polizisten, der eine Dienstwaffe verliere, erwarte deswegen hingegen meist ein Disziplinarverfahren.


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