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17.07.2017, 15:13 Uhr | Übersicht | Drucken
Parteien im Landkreis Dahme-Spreewald rügen die Sondernutzungssatzung der Stadt Luckau

Lübben – Landkreis Dahme-Spreewald: Am 24.September 2017 ist Bundestagswahl und in vielen Orten wird gleichzeitig ein/e neue/r Bürgermeister/-in gewählt. Es ist die Zeit für Wahlplakate, die in mühevoller und kostenintensiver Arbeit entworfen, gelayoutet, gedruckt und aufgehangen werden. Die Verwaltungen der jeweiligen Städte, Gemeinden und Ämter überwachen das korrekte Aufhängen von Wahlplakaten und erheben keine Gebühren für die Wahlwerbung.

Die Stadt Luckau ist nun aus diesem kommunalen Konsens ausgestiegen. Pünktlich zur diesjährigen Wahl beschloss die Stadt Luckau in der Stadtverordnetenversammlung vom 27.04.2017 die neue Sondernutzungssatzung inkl. der Sondernutzungsgebührensatzung. Künftig entstehen den Parteien und Interessengruppen (z.B. Bürgerinitiativen) massive Mehrkosten für die Wahlwerbung. Das kann dazu führen, dass man weder auf sich als Kandidat_in, noch auf seine Sache aufmerksam machen kann, was zur Folge hat, dass demokratische Prozesse in der Stadt Luckau massiv behindert werden. Dies ist nach Auffassung der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein fatales Zeichen, insbesondere durch die Behinderung der Parteien im Hinblick auf Ihren verfassungsrechtlichen Auftrag in der Bundesrepublik.



David Driese, Vorsitzender der SPD Dahme-Spreewald, meint: „Jeder Wahlkampf kostet Geld und keine Partei schwimmt darin. Deshalb fordern wir die Stadt Luckau auf, sich an die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung vom 18. November 2015 zu halten. Die SPD hat bereits Ihren Antrag für die Plakatierung zurückgezogen. Ich bin gespannt wie einseitig die Stadt Luckau zu Wahlkampf behangen sein wird. Hier sehe ich weniger schwarz, sondern eher braun“.

Björn Lakenmacher MdL, Kreisvorsitzender der CDU Dahme-Spreewald sagt: „Es ist Pflicht und Recht der Parteien zugleich, auf Wahlen hinzuweisen und sich so an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Gerade in Zeiten sinkender Wahlbeteiligungen und zunehmender Politikverdrossenheit ist es wichtig, Demokratie zu leben und die Auswahl an demokratischer Vielfalt offen zu zeigen. Dazu gehört ganz selbstverständlich auch die Wahlkampfplakatierung, die durch die hohen Gebühren nun vom Geldbeutel der Parteien und Einzelkandidaten abhängig wird. Das Vorgehen der Stadt Luckau ist eine kurzsichtige Behinderung der politischen Meinungs- und Willensbildung und damit ein Bremsklotz für die gelebte Demokratie.“

Michael Wippold, Kreisvorsitzender DIE LINKE: "Diese Gebührenerhebung benachteiligt kleinere Parteien und Bürgervereinigungen. Sie ist der Demokratie nicht förderlich. Auch wir erwägen einen Verzicht der Plakatierung".

Andreas Rieger, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen LDS sagt: „Auch wir werden unsere Plakatierung auf ein Minimum beschränken, ausschlaggebend waren die Kosten“.

Die Kreisvorsitzenden der Parteien fordern die Stadt auf, eine Kostenbefreiung für die anstehenden Wahlen zu veranlassen. Wenn es das Ansinnen ist, eine Überfrachtung des Stadtbildes mit Wahlwerbung zu verhindern, finden sich sicher auch andere Lösungen, bei denen die Parteien den eigenen Stadtverordneten auch zur Seite stehen werden. Mit der Gebührenregelung tut sich Luckau im Hinblick auf die demokratische Kultur in der Stadt jedoch keinen großen Gefallen. 


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