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Presse
14.08.2018 | www.moz.de/Ulrich Thiessen
Zu wenig Stellen
Polizisten ungleich verteilt

Die brandenburgische Polizei wird noch jahrelang an einer verfehlten Reform kranken. Es mangelt aber nicht einfach an Nachwuchs – das Personal ist auch ungleichmäßig über das Land verteilt.


14.08.2018 | www.svz.de/Klaus Peters
Zugeständnisse bei der Schleierfahndung
Innenminister will nach Druck des Koalitionspartners geplantes Polizeigesetz entschärfen.

Nach erheblichem Widerstand des Koalitionspartners Die Linke und der Datenschutzbeauftragten Dagmar Hartge will Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sein geplantes Polizeigesetz entschärfen. „Ich kann mir etwa vorstellen, dass wir die Schleierfahndung im Gesetz präzisieren und ganz genau benennen, an welchen Durchgangs- und Transitstraßen sowie Raststätten die Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen möglich sein sollen“, sagte Schröter im Medienbericht zufolge. – Quelle:


07.08.2018
Hohe Unfallgefahr für Radfahrer

Eng und kurvenreich ist die Straße zwischen den Mittenwalder Ortsteilen Gallun und Motzen. Für Radfahrer ist das extrem gefährlich. Aber sie müssen hier lang.


22.06.2018 | www.lronline.de/Benjam Lassiwe
Hat Schröter sein Haus nicht im Griff?
Munitionslager und verlorene Waffen: Brandenburgs Innenminister weist Kritik zurück.

In einer turbulenten Sitzung des Innenausschusses des Potsdamer Landtags hat Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter Berichte über unsichere Munitionslager des Landes sowie aus Asservatenkammern verschwundene Waffen weitgehend zurückgewiesen.


06.06.2018
Polizeireform
Brandenburg kann Funkwagen wegen Personalmangels nicht mehr besetzen

Auf Brandenburgs Straßen sind immer weniger Funkwagen der Polizei im Einsatz. Laut einer Statistik des Innenministeriums in Potsdam liegt die Zahl an manchen Tagen im Flächenland unter 100. Die CDU hält den Zustand für untragbar und erklärte erneut die Polizeireform für gescheitert.


25.05.2018
Man muss das Land auch wachsen lassen
Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben nimmt im MAZ-Gespräch zur Situation am Flughafen BER Stellung – und äußert sich auch zu einer möglichen Koalition mit der Linken.

Ingo Senftleben ist seit drei Jahren Landesvorsitzender der CDU in Brandenburg. Mit der Region Dahmeland-Fläming verbindet den früheren Baufacharbeiter nicht nur die Erinnerung an Arbeitseinsätze auf Autobahnen, sondern auch ein Dauerthema im Landtag: der Flughafen


28.04.2018
Gewalt an Schule in Königs Wusterhausen
15-jähriges Mobbing-Opfer sucht neue Schule

Selbst der Bruder und die Eltern waren machtlos, als ein 15-Jähriger in Königs Wusterhausen von mehreren Mitschülern angegriffen wurde. Die Polizei ermittelt und das Staatliche Schulamt wurde eingeschaltet. Doch viel kann die Schulaufsicht nicht für das Opfer der Gewalt tun.


27.04.2018
Herr Wichmann wieder in der dritten Reihe

Schlagabtausch im Landtag um den Landesentwicklungsplan, der wichtige Weichen für die Strukturentwicklung in Brandenburg und Berlin stellt. Mit heftigen Angriffen auf die rot-rote Koalition fiel der CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann auf, der an den Dokumentarfilm erinnerte, wo er einst die Hauptfigur war: Herr Wichmann aus der dritten Reihe.


27.04.2018
CDU sagt danke

Die gewachsene Akzeptanz für psychische Erkrankungen ist eine große gesellschaftliche Errungenschaft. Daran darf nicht gerüttelt werden. Gerade deshalb sollte es ein Anliegen auch von linken und liberalen Politikern sein, jene sehr wenigen Psychopathen in Schach zu halten, die eine ernste Gefahr für ihre Mitbürger sind. Das ist der beste Schutz vor einer Stigmatisierung von psychisch Kranken.


26.04.2018
Streit um verschärftes Polizeigesetz

Seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt Ende 2016 ist ein neues Polizeigesetz fällig.



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