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Presse
04.02.2019
Ein neues Team für die Frauen-Union Dahme-Spreewald

 


04.02.2019 | www.nzz.ch./Hamsjörg Müller
Der Landtag von Brandenburg will weiblicher werden – und schlägt dafür verfassungsrechtliche Bedenken in den Wind

Das Parlament des deutschen Bundeslandes Brandenburg beschliesst ein Gesetz, das Parteien ab 2020 verpflichtet, gleich viele Frauen wie Männer auf ihre Wahllisten zu setzen. Kritiker halten das Vorhaben für gesetzeswidrig, doch der Zeitgeist scheint auf der Seite der Befürworter zu stehen.


26.01.2019 | www.moz.de/dpa
Parité-Gesetz
CDU warnt vor möglicher Staatskrise

Der Brandenburger Landtag will rechtliches Neuland betreten und mit einem Gesetz erreichen, dass im Parlament gleich viele Männer und Frauen vertreten sind. Doch die CDU-Opposition hält dies für verfassungswidrig.


24.01.2019
SPD in Brandenburg: Leben hinter dem Mond

Verachtet die Brandenburger SPD das Brandenburger Landleben? Die neue Verfassungsdichterin Julie Zeh hält wenig von den Bürgern, über die sie richtet.


22.01.2019 | der schulzendorfer/red
Bahnquerung: Eichwalde und der Landkreis sind weiter gespalten

Tunnel oder Brücke, was bekommt Eichwalde in der Friedenstraße? Fest steht derzeit nur: Die vom Landkreis Dahme – Spreewald beauftragte Entwurfsplanung ist nach den jüngsten Worten von Landrat Stephan Loge (SPD) wegen der Einwände seitens Eichwaldes „zum Erliegen gekommen.“


18.01.2019
Sicherheit in Brandenburg
CDU fordert Reform des Verfassungsschutzes

Brandenburgs CDU-Fraktion fordert deutlich bessere personelle und technische Ausstattung des Nachrichtendienstes. Rot-Rot will sich noch im Januar über eine Reform des Verfassungsschutzes austauschen


10.01.2019
Kontroverse Sichten auf Polizeigesetz
Kommt im Land der Staatstrojaner?

Im Potsdamer Landtag wurde über das geplante neue Polizeigesetz diskutiert Darf im ganzen Land Brandenburg künftig eine Schleierfahndung durchgeführt werden? Dürfen Polizisten heimlich in Wohnungen eindringen? Darf auf den Handys und Computern von Verdächtigen heimlich ein Staatstrojaner eingespielt werden, also eine Software zur Überwachung der Kommunikation?


17.12.2018
Vor 2020 keine neue Abschiebehaft

Im Land Brandenburg wird es voraussichtlich erst im Jahr 2020 wieder eine funktionierende Abschiebehafteinrichtung für abgelehnte Asylbewerber geben. Das sagte der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, Ingo Decker, auf Nachfrage dieser Zeitung. Anfang 2017 hatte das Land das bisherige Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt aus Brandschutzgründen schließen müssen.


28.11.2018
Pfandbons für den guten Zweck: 1274 Euro für die Feuerwehr Miersdorf

Viele Unternehmen aus Zeuthen und der Region unterstützen die Miersdorfer Feuerwehr. Jedes Jahr bedankt sich der Vorstand des Fördervereins mit einem festlichen Dinner bei seinen Sponsoren.


14.11.2018
Landtag debattiert über neues Polizeigesetz

Der Landtag in Potsdam hat am Mittwoch erstmals über den rot-roten Entwurf für ein neues Polizeigesetz debattiert. Dabei versuchte die rot-rote Koalition Geschlossenheit zu zeigen, die oppositionelle CDU stellte ihren Gegenentwurf vor.



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