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Presse
23.05.2017, 09:20 Uhr | www.lr-online.de/ Benjamin Lassiwe Übersicht | Drucken
Förderfonds doppelt überzeichnet

Das vom Land Brandenburg aufgelegte Kommunale Investitionsprogramm für Feuerwehrgerätehäuser ist offenbar dramatisch überzeichnet. Wie Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Montag in Potsdam bekannt gab, seien beim Innenministerium 61 Förderanträge eingegangen.


Gefördert werden könnten davon nach derzeitigem Stand allerdings nur 25 Projekte. Sie seien zuvor von einem Fachgremium, bestehend aus dem Landesbranddirektor, dem Landesfeuerwehrverband, der Feuerwehr-Unfallkasse und dem Ministerium, priorisiert worden. "Diese Projekte können unterstützt werden, wenn sie es zuvor schaffen, den Eigenanteil für die Förderung aufzubringen", sagte Schröter. Die öffentliche Förderung betrage zwischen 45 und 60 Prozent des Investitionsvolumens. "Es ist aber noch nicht völlig klar, wer am Ende in der Lage ist, den Eigenanteil aufzubringen, und dann auch zu bauen", sagte Schröter. Die Liste der 25 in die engere Auswahl gekommenen Projekte wollte der Minister deswegen auch auf Nachfrage hin nicht veröffentlichen. Es solle aber in jedem Landkreis wenigstens ein Projekt gefördert werden. Insgesamt standen im vom Landtag beschlossenen, 130 Millionen Euro zählenden Kommunalen Investitionsprogramm 15 Millionen Euro für Anliegen des Brand- und Katastrophenschutzes zur Verfügung. Am Montag erhielten immerhin schon einmal drei Kommunen die begehrten Förderbescheide. Die Gemeinde Löwenberger Land im Landkreis Oberhavel erhielt 460 000 Euro Zuschuss für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Teschendorf. Das Amt Golzow erhält rund 70 000 Euro für den Neubau einer Feuerwehrgarage in Bleyen-Genschmar. Und in der Gemeinde Nuthe-Urstromtal im Landkreis Potsdam-Mittelmark unterstützt das Land mit 72 000 Euro den Um- und Ausbau des Feuerwehrgerätehauses in Ruhlsdorf, um dort Platz für ein neues Löschfahrzeug zu schaffen. Scharfe Kritik an der Landesregierung übte unterdessen der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher. "Die 15 Millionen für den Brand- und Katastrophenschutz reichen nicht, so wie die 130 Millionen im Kommunalen Infrastrukturprogramm insgesamt nicht reichen", sagte Lakenmacher auf RUNDSCHAU-Nachfrage. Die Landesregierung würde immer öffentlich betonen, dass sie an der Seite der freiwilligen Feuerwehren stehe. "Tatsächlich sieht Rot-Rot alt aus: Die Feuerwehren werden viel zu gering gefördert." Im Übrigen habe man schon vor der Verabschiedung des Doppelhaushalts wissen können, wie groß der Ansturm auf diese Mittel sei. Dies belege die Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken aus dem August 2016. "Man hätte also Nachjustieren können, hat es aber nicht getan."

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