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15.07.2017, 19:16 Uhr | www.der Schulzendorfer.de/ Übersicht | Drucken
Staatssekretär Dr. Drescher – Wahlkampfhelfer von Martina Mieritz (SPD)?

Staatssekretär Dr. Drescher – Wahlkampfhelfer von Martina Mieritz (SPD)?

Sie sind zur politischen Neutralität verpflichtet. Dr. Thomas Drescher ist Staatssekretär im Potsdamer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport. Er ist jetzt in den Verdacht geraten, es mit diesem Grundsatz nicht ganz genau genommen zu haben. Am letzten Dienstag fand in Zeuthen das „Forum Bildung“ statt, organisiert von der SPD – Bürgermeisterkandidatin Martina Mieritz. Eine ganz normale Sache, könnte man glauben. Höchst pikant am Wahlkampftermin: Auf Plakaten und in sozialen Netzwerken wurde als Gast „Staatssekretär Dr. Thomas Drescher“ angekündigt. Sollte der aus Zeuthen stammende Bildungsexperte dem Wahlkampf von Martina Mieritz neuen Schub verleihen? Eine Menge spricht dafür. Das Steckenpferd von Mieritz ist die Bildungspolitik. Und mit Dr. Drescher, dem höchsten Beamten im Brandenburger Bildungsministerium, hatte Mieritz geballte Kompetenz im Rücken. Beste Voraussetzung, um vor Wählern inhaltlich zu glänzen. Beamte sind ohne Zweifel auch Staatsbürger, die sich in ihrer Freizeit, auch im Vorfeld von Wahlen, politisch betätigen dürfen. Doch nicht als Privatperson, sondern als Staatssekretär nahm Dr. Drescher am Mieritz Wahlkampfspektakel teil. Von Zurückhaltung und Mäßigung auf Grund seiner Stellung, kann da wohl keine Rede sein. Politische Neutralität sieht anders aus. Aus dem Potsdamer Ministerium heißt es indes, Mieritz habe als „Zeuthener Gemeindevertreterin und Bildungsausschussvorsitzende (Kreistag LDS)“ eingeladen. Ein Riesen Widerspruch zur facebook – Seite von Mieritz. Dort heißt es zur Veranstaltung: „….Bürgermeisterkandidatin Martina Mieritz wird sich ausgiebig mit Bildungsstaatssekretär Dr. Thomas Drescher unterhalten. …“ Die Pressestelle des Ministeriums weiter: „Allein die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion führt nicht dazu, dass das Neutralitätsgebot verletzt wird. Vielmehr kommt es darauf an, ob die im Rahmen der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Maßstäbe für den öffentlichen Auftritt von Amtsinhabern eingehalten werden. Im vorliegenden Fall bestehen diesbezüglich keine Zweifel.“


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