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10.06.2017, 11:29 Uhr | Übersicht | Drucken
Zu wenig Personal, zu kleine Wache

Unterm Radar haben sich Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion diese Woche mit Polizeibeamten in Eberswalde getroffen. Ein Arbeitsbesuch bei den Beamten, nicht offiziell, nicht angemeldet. Dafür offenbar umso aufschlussreicher. Und mit zum Teil überraschenden Erkenntnissen.

Eine lautet: Die neue Polizeiwache in Südend ist zu klein, offensichtlich bereits in der Planung falsch kalkuliert. Diesen Schluss zieht jedenfalls Björn Lakenmacher, Sprecher für Innenpolitik, nach den Gesprächen mit Polizisten vor Ort. Neben der Platznot hätten die Uniformierten auch einen Mangel an Mobiliar beklagt. Nicht neu ist jedoch das Grundproblem: Es fehlt an Personal. In Eberswalde, im Barnim - wie überhaupt in Brandenburg. Laut Koalitionsvereinbarung soll es im Land 8250 Stellen geben. Aktuell sind es jedoch nur rund 7900 Polizeibeamte, so Lakenmacher. Damit seien - trotz Korrekturen an der Polizeireform - seit 2009 um die 1000 Stellen gestrichen und eingespart worden. Und dies bei steigender Kriminalität, wie der innenpolitische Sprecher der CDU betont. Der Personalabbau widerspiegele sich auch in der regionalen Statistik. 2012 zählte die Polizeiinspektion Barnim seinen Informationen zufolge noch 265 Beamte, 2016 waren es nur noch 232. Bei der Kripo reduzierte sich die Mannschaft von 50 auf 39 Stellen. Im Revier Eberswalde sank die Zahl der Beamten von 63 Stellen (2012) auf 49 Stellen (2016). Im genannten Zeitraum habe die Polizeiinspektion Barnim gerade mal fünf neue Uniformträger einstellen können. So verwundere es denn auch nicht, dass die Aufklärungsquote vielfach gesunken ist. "Das ist das Ergebnis einer verfehlten Innenpolitik", konstatiert Lakenmacher. 2012 hatte ein Sachbearbeiter im Barnimer Kriminalkommissariat durchschnittlich 135 Fälle zu bearbeiten, 2016 waren es bereits 154. Überstunden bei den Beamten von etwa 20 pro Monat seien keine Seltenheit, sondern oftmals Alltag. Zumal ein hoher Krankenstand die personelle Situation noch verschärfe. Das hatte vorige Woche auch Jens Starigk, Leiter der Polizeiinspektion Barnim, vor den Eberswalder Stadtverordneten eingeräumt. Das "Loch" bei der Kripo in Eberswalde habe er nur durch die Umsetzung von Kollegen aus Bernau stopfen können. Und damit vermutlich ein neues im Niederbarnim aufgerissen. Doch wie dem Mangel begegnen? Die CDU fordert zu allererst eine Aufstockung der Kapazitäten an der Polizeischule in Oranienburg: mehr Platz und mehr Lehrkräfte. Um für die Anwärter eine entsprechende Ausbildung zu sichern. Nicht zuletzt müsse monetär etwas passieren. Brandenburg rangiere bei der Besoldung unter den Ländern auf Position 16, so Lakenmacher.


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