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22.06.2016, 22:18 Uhr Übersicht | Drucken

CDU/Bauern-Fraktion lehnt 4. Beigeordnetenstelle ab

Auf seiner Sitzung am 15.06.16 hatte der Kreistag über eine Novellierung der Hauptsatzung, der Geschäftsordnung und die Einführung einer Einwohnerbeteiligungssatzung zu beraten und abzustimmen. Neben formalen und strukturellen Anpassungen (z. B. die Einführung einer hauptamtlichen Integrationsbeauftragten) sah die neue Hauptsatzung auch die Aufstockung des Verwaltungsapparates um eine 4. Beigeordnetenstelle für das Dezernat „Kommunale Angelegenheiten und innere Dienste“ vor, das z.Zt. durch eine Dezernatsleiterin geführt wird.

Die Mehrkosten liegen dabei neben Pensionsrückstellungen bei noch zusätzlich von jährlich ca. 30.000  € .

Die Fraktion CDU/Bauern lehnte die Schaffung einer 4. Beigeordnetenstelle ab.



Unsere Fraktion hat dazu einen Änderungsantrag zur Vorlage 2016 / 30 eingebracht, der vorsah, die Anzahl von 3 Beigeordneten nicht zu erhöhen.

Im gesamten Bundesland Brandenburg gibt es derzeit nicht einen Landkreis, der über vier Beigeordnete verfügt.

Der Landrat hatte die Stelle unter anderem damit begründet, dass die Termine und Einladungen in der Kreisverwaltung zugenommen hätten. Die Fraktion CDU/Bauern hat im Kreistag ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung von Terminen auch durch Amtsleiter der Kreisverwaltung möglich sein muss.

Um die neue Hauptsatzung zu verabschieden ist nach der Kommunalverfassung eine qualifizierte Mehrheit von 29 Stimmen erforderlich. Dieses Quorum wurde im Kreistag nicht erreicht, sodass die Hauptsatzung nicht beschlossen wurde und es zunächst bei den 3 Beigeordneten in der Verwaltung im LDS bleibt.

Damit wird dann leider auch nicht ein hauptamtlicher Migrationsbeauftragter berufen und die Einwohnerbeteiligungssatzung nicht wirksam, obwohl unsere Fraktion beides ausdrücklich befürwortet.

Damit bleibt es zunächst bei den 3 Beigeordneten in der Kreisverwaltung. Eine Aufstockung findet demnach zunächst nicht statt.

Die Fraktion erwartet insofern jetzt Vorschläge des Landrates, um eventuell doch noch einen für alle tragbaren Kompromiss zu finden, vor allem um alle weiteren wichtigen Neuerungen der Hauptsatzung in Kraft setzen zu können.



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Anderungsantrage Fraktion CDU / Bauern
 
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